Samstag, 10. September 2016

Die Hassprediger von der CSU




Wem die AfD zu moderat und die NPD zu chancenlos ist, der hat bei der nächsten Bundestagswahl in Bayern eine Alternative: die CSU. Mit der Beschlussvorlage für die Parteivorstandssitzung an diesem Wochenende, scheuern die Verfasser ganz ungeniert am äußersten rechten Rand, getreu dem Strauß-Diktum: Rechts von der CSU sei nur noch die Wand.
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, was immer das heißen mag. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die „deutsche Leitkultur“ soll in der (bayrischen) Verfassung verankert werden. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern wird dabei nicht unterschieden. Dabei gilt nach dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, dass allein die Schutzbedürftigkeit und keinesfalls religiöse oder kulturelle Kriterien für die Aufnahme eine Rolle spielen dürfen. Aber solche Petitessen spielen natürlich bei jemand, der seinen Doktor beim Discounter in Prag geholt hat, keine Rolle.
Wiederholt wird die alte Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200000 pro Jahr, was allein rechtlich schon problematisch sein dürfte. Statt eines Einwanderungsgesetzes wird ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ gefordert, wie ähnliches schon die SVP in der Schweiz durchgesetzt hat und was auch die Brexit-Befürworter in Großbritannien als Argument für einen Austritt aus der EU benutzt haben. Wie sich das mit der Freizügigkeit innerhalb der EU vertragen soll, bleibt unbeantwortet. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“ Auch diese Forderung ist mit dem geltenden Asylrecht nicht vereinbar.
Gamsbart und Dirndl sollen offenbar auch in Zukunft als Ausweis echten Bayertums gelten, während das Kopftuch „weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert“ wird. Die Burka als „Uniform des Islam“ soll in der Öffentlichkeit verboten werden, „soweit dies rechtlich möglich ist“. Hier immerhin eine Konzession an die geltende Rechtslage. „„Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“. Das dürfte dem Bayrischen Hotelier- und Gaststättenverband allerdings gar nicht gefallen. Ebenso wenig den Betreibern der zahlreichen Luxuskliniken und Inhabern der Luxusboutiquen in der Münchner Maximiliansstraße. Bringen doch die zahlungskräftigen Touristen aus den arabischen Emiraten am Golf mit ihrem zahlreichen voll verschleierten weiblichen Anhang jährlich Millionen nach Bayern. Dafür aber will die CSU diesen Teil der notleidenden bayrischen Wirtschaft ja bei der Erbschaftssteuer begünstigen.
Natürlich hat die CSU mit diesem Pamphlet die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 im Blick. Schon früher hat diese Partei vor Wahlen ganz ungeniert an die Fremdenfeindlichkeit ihrer Klientel appelliert, siehe „Ausländer-Maut“ oder die Forderung, dass Migranten zu Hause deutsch sprechen sollen. So unverschämt wie diesmal, hat sie es allerdings noch nie gewagt. Ganz offen bedient sie die gleichen Ressentiments gegen Fremde wie AfD und NPD das tun. Die CSU hat sich damit ganz eindeutig am rechten Rand des Parteienspektrums positioniert: rechts-konservativ, nationalistisch, fremdenfeindlich. Der Skandal dabei: nach wie vor entblödet sich diese Partei nicht, das Etikett „Christlich“ in ihrem Namen zu führen. Ich gehe jede Wette ein: beim kommenden Fronleichnamsfest in München werden zahlreiche Prominente dieser Partei wieder an vorderster Stelle mit marschieren. Gehört doch das folkloristische Christentum zur bayrischen Leitkultur. Mit dem Evangelium aber hat das nichts zu tun.